Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kantone dazu ermutigt werden können, für die Gemeinden Anreize zu schaffen, damit diese die Planung ihrer Industrie- und Gewerbezonen optimieren und besser auf die gegenwärtigen Herausforderungen abstimmen: Bedürfnisse der Unternehmen, Energie sparen, Reduktion des Strassenverkehrs, Schutz des Bodens.

Heute ermöglichen die digitalen Mittel und die Grundsätze der smarten Stadt, die Singapur breit nutzt, ganzheitliche Herangehensweisen, die folgenden Aspekten Rechnung tragen: regionale Entwicklung, wirtschaftliche Prioritäten, optimale Nutzung der bestehenden oder der zu bauenden Infrastrukturen (Verdichtung), Lebensqualität und Umweltschutz.

Es geht darum, Anreize zu schaffen, die unter bestimmten Bedingungen gewährt werden, ohne aber die Oberhoheit der Gemeinden über die Raumplanung zu beschneiden.

Begründung

Gegenwärtig haben die Gemeinden einen ziemlich grossen Handlungsspielraum bei der Planung der Industrie- und Gewerbezonen. Die wichtigste Einschränkung ist der Schutz des Bodens.

Würden die Grundsätze der smarten Stadt systematisch angewendet, so liesse sich die Planung der Industrie- und Gewerbezonen verbessern:

1. verdichtetes Bauen: aneinandergebaute, mehrstöckige Bauten;

2. verdichtete Infrastrukturen: Zusammenlegen der Parkplätze, der Lagerräume, der Warentransporte mit autonomen Fahrzeugen;

3. unterirdisches Bauen: das Recht, zusätzliche Stockwerke zu bauen, dürfte die Mehrkosten (rund dreimal mehr) kompensieren;

4. Durchmischung: In Wohnbauten könnten auch Betriebe der leichten Spitzentechnologie wie der Feinmechanik, Uhrenindustrie, Medtech, Nanotech untergebracht werden;

5. Energie sparen: Ein lokales Netz könnte die Energie aus über den Parkplätzen befindlichen Solarpanels, Kühlsystemen und Abfallverwertung nutzen;

6. Verbessern des Verkehrs: Lastwagenfluss, öffentlicher Verkehr, Mitfahrzentrale, Velowege;

7. Lebensqualität der Angestellten: gemeinsame Verpflegung, Kinderkrippen.

Diese Grundsätze sollen durch eine Reflexion auf regionaler Ebene verstärkt werden, damit die richtigen Unternehmen am richtigen Ort zu stehen kommen, die Transportwege verbessert werden und verhindert wird, dass nur ein paar Kilometer weiter und durch eine Grenze getrennt Gleiches entsteht.

Da die Raumplanung in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, ist für diese ein finanzieller oder ein anderer Anreiz zu schaffen, der ihre Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und die Mitberücksichtigung aller Faktoren im Hinblick auf smarte Industrie- und Gewerbezonen fördert.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.