Wortlaut

Die Krisenzeichen am Immobilienmarkt häufen sich, sodass inzwischen nicht nur die Finma und die SNB weitere Massnahmen gegen die grossen Risiken einer Immobilienkrise fordern, sondern auch die Banken selber zu einer Verschärfung der Regeln bei der Hypothekenvergabe bereit sind. Angesichts dieser Entwicklungen gilt es, die Pläne der Postfinance, jetzt auch noch als Investor ins Hypothekarkreditgeschäft einzusteigen, zu hinterfragen. Zudem werfen verschiedene Entwicklungen in der Postfinance, z. B. in der Lohn- und Entschädigungspolitik, zumindest gewisse Fragen auf. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Risiken eines Einstiegs der Postfinance in den Hypothekarmarkt angesichts der Gefahr einer Immobilienblase? Von welchem Marktvolumen geht der Bundesrat aus? Hat er dazu die Meinung der Finma oder der SNB eingeholt?

2. Aus den Geschäftsberichten der Postfinance geht hervor, dass der Gewinn in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Wie hoch sind die Postfinance-Gewinne von 2013 bis 2018? Wie haben sich im selben Zeitraum die Löhne der Geschäftsleitung und des Vorsitzenden der Geschäftsleitung entwickelt (variable und fixe Entlöhnung in Franken)? Wie haben sich im selben Zeitraum die Durchschnittslöhne der Mitarbeitenden entwickelt? Ist diese Lohnentwicklung und die Lohnpolitik im Einklang mit der Eignerstrategie des Bundes und mit der Service-public-Aufgabe der Postfinance?

3. Ist er bereit, alternative Strategien für die Postfinance zum Eintritt in den Hypothekarmarkt zu prüfen, wie beispielsweise die Entwicklung der Postfinance zu einer Klimabank? Teilt er die Forderungen, dass angesichts der grossen Klimaschutzherausforderungen die Finanzindustrie eine viel grössere Verantwortung übernehmen muss, die Geschäftsfokussierung auf Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorangetrieben werden muss und die Postfinance hier eine Vorreiterrolle übernehmen könnte? Wie beurteilt er die Vorreiterrolle einer Postfinance für grüne Anleihen auf der einen Seite und Klimaschutzkredite auf der anderen Seite? Ist er bereit, der Postfinance einen entsprechenden Leistungsauftrag zu erteilen? Wie stellt er sich zu einer solchen klaren Neuausrichtung der Postfinance auf das wichtige Gemeinwohl-Ziel wie die dringend nötigen Investitionen in den Klimaschutz?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2018 dafür ausgesprochen, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten darf. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten.

Ein allfälliger Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll in kleinen Schritten über mehrere Jahre erfolgen. Bei den Hypotheken wird ein Marktanteil von 5 Prozent angestrebt. Der Bundesrat hat vor seinem Richtungsentscheid im Hinblick auf eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots von Postfinance auch die Haltung der SNB und der Finma eingeholt. Aus Sicht der SNB ist entscheidend, dass ein Eintritt von Postfinance in den Hypothekarmarkt weder zu einer Wettbewerbsverzerrung noch zu einer schlagartigen Erhöhung des Kreditangebotes in Phasen überhitzter Immobilienmärkte führen würde. Die Finma beurteilte die Frage mit Blick auf das Unternehmen selber und hielt fest, dass keine Bedenken bestehen, solange die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Kreditvergabe erfüllt wären.

2. Gemäss den Geschäftsberichten von Postfinance entwickelte sich deren Betriebsergebnis (Ebit gemäss IFRS) seit 2013 folgendermassen:

2013: 719 Millionen Franken, 2014: 475 Millionen Franken, 2015: 577 Millionen Franken, 2016: 575 Millionen Franken, 2017: 543 Millionen Franken, 2018: 229 Millionen Franken. Die deutliche Abnahme der Ergebnisse ist zu einem grossen Teil auf die Rückgänge der Zinserträge aufgrund des Niedrigzinsumfeldes zurückzuführen.

Die durchschnittliche Vergütung einer Vollzeitstelle (fix und variabel) von Postfinance hat sich zwischen 2013 und 2018 um rund 3 Prozent erhöht. Die Vergütung der Geschäftsleitung (fix und variabel, inkl. CEO) hat sich in diesem Zeitraum um 43 Prozent erhöht, und die Vergütung des CEO (fix und variabel) erhöhte sich um 64 Prozent. Hierzu kann ergänzt werden, dass die Vergütung des vorangehenden CEO, welcher diese Funktion bis 2011 wahrnahm, in der Höhe des CEO-Lohnes im Jahr 2018 ausfiel. Der heutige CEO wurde zu einem deutlich tieferen Lohn angestellt und hat erst nach der Dauer von mehreren Jahren die Lohnhöhe seines Vorgängers erreicht.

Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine sozialverantwortliche Arbeitgeberin ist. Die konkreten Anstellungsbedingungen werden von der Post gemeinsam mit ihren Sozialpartnern in den Gesamtarbeitsverträgen (z. B. GAV Postfinance) und den jährlichen Lohnverhandlungen festgelegt.

Die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wird von Postfinance erbracht. Das Bundesamt für Kommunikation, welches die Aufsicht über diese Grundversorgungsleistungen wahrnimmt, überprüft jedes Jahr, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen konnte der Post bisher die Erfüllung der Grundversorgungspflicht immer attestiert werden. Im Weiteren kann erwähnt werden, dass die Vorgaben zur Erreichbarkeit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen per 2019 erhöht wurden, indem diese neu von 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten (bisher 30 Minuten) zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein müssen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat hinsichtlich Postfinance keine Anzeichen, dass Lohnpolitik und Lohnentwicklung nicht mit der Eignerstrategie und dem Grundversorgungsauftrag im Einklang stehen.

3. Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat äussert sich damit üblicherweise nicht zur Ausrichtung resp. Strategie eines bestimmten Geschäftsbereiches der Post. Der Bundesrat hat allerdings die Möglichkeit, der Post in den strategischen Zielen Vorgaben zur Unternehmensstrategie von Postfinance zu machen. Er kann sich vorstellen, im Hinblick auf einen Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt auch alternative Strategien von Postfinance zu prüfen.

Mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris bekennt sich die Schweiz zum expliziten Ziel, dass die Finanzflüsse in Einklang gebracht werden sollen mit einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, dass er dieses Ziel in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen der Finanzmarktakteure erreichen will. Die Nachhaltigkeit im Finanzbereich ist zudem Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrates und wird als einer von mehreren Innovationstreibern angesehen. Bei fehlender Wirkung der freiwilligen Massnahmen wird der Bundesrat weitere Massnahmen zur Zielerreichung in Betracht ziehen.

Antwort des Bundesrates.