Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrkosten, welche dem Bundesamt für Verkehr (BAV) durch häufigere Kontrollen in Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal mit den subventionierten Unternehmen entstehen, auf die Verursacher abzuwälzen.

Begründung

In Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal wird das BAV die Subventionsflüsse an Busbetriebe und Bahnunternehmer zukünftig doppelt so oft überprüfen. Durch diesen Mehraufwand werden dem BAV jährliche Mehrkosten von über einer Million Franken anfallen. Dieser Mehraufwand soll von den Verursachern selber bezahlt werden und beim Bund keine Kosten verursachen. So sollen die Subventionen bei den betroffenen Unternehmen, namentlich der Post, um den Betrag gekürzt werden, den der Mehraufwand für die zusätzlichen Kontrollen verursacht. Für eigene Fehler sollen die Verursacher aufkommen müssen und nicht die Allgemeinheit aus der Bundeskasse.

Auch in der Privatwirtschaft werden Bilanz- und Rechnungskontrollen durch die Unternehmen selber bezahlt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) umzusetzenden Massnahmen zur Kenntnis genommen (www.bav.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen), mit denen die Aufsicht über die den öffentlichen Transportunternehmen gewährten Subventionen gestärkt werden soll. Zur Erinnerung: Der Bund subventioniert den regionalen Personenverkehr jährlich mit rund einer Milliarde Franken und die Eisenbahninfrastruktur mit knapp drei Milliarden Franken.

Die Massnahmen sind zu unterscheiden in solche, die in der Verantwortung des Bundes, und solche, die in der Verantwortung der Unternehmen liegen:

- Der Bund verstärkt das Controlling über den effizienten Einsatz der Subventionen im Regionalverkehr und bei der Eisenbahninfrastruktur. Zu diesem Zweck sollen beim BAV insgesamt fünf zusätzliche Stellen geschaffen werden. Weiter wird die Revision des BAV mit drei Stellen verstärkt, um mehr risikoorientierte Prüfungen durchführen zu können. Die Kosten dieser Massnahmen, welche in der Verantwortung des Bundes liegen, belaufen sich auf rund ein bis zwei Millionen Franken pro Jahr.

- Die Transportunternehmen haben ihre Verantwortung für einen korrekten Rechnungsausweis bei abgeltungsberechtigten Leistungen verstärkt wahrzunehmen. Dazu müssen die Verwaltungsräte eine Selbstdeklaration abgeben. Unternehmen, die mehr als zehn Millionen Franken Subventionen erhalten, unterliegen der ordentlichen Revision durch die externe Revisionsstelle, und alle Unternehmen müssen Spezialprüfungen bei der externen Revisionsstelle beauftragen, welche besondere Prüfungen im Bereich der Subventionszahlungen umfassen. Diese Kosten gehen zulasten der Unternehmen. Sie dürften sich auf einen einstelligen Millionenbetrag belaufen.

Im Nachgang zur Postauto-Affäre wurde der Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr um jährlich neun Millionen Franken gekürzt, was dem Bundesanteil der zu hoch geltend gemachten Abgeltungen entspricht. Die bei den Transportunternehmen zusätzlich anfallenden Kosten sind innerhalb des gekürzten Verpflichtungskredites durch die Transportunternehmen selber zu tragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.