Wortlaut

Kürzlich hat sich das Bundesamt für Umwelt (Bafu) zugunsten der Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" ausgesprochen. Die Annahme der Trinkwasser-Initiative habe nur geringe Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft, und falls ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland verlagert würde, werde dies sogar einen positiven Effekt auf unsere Umwelt haben. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ein Bundesamt, in diesem Fall das Bafu, eine andere Meinung zum Ausdruck bringt als der Bundesrat, der entschieden hatte, die Trinkwasser-Initiative ohne einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag abzulehnen?

2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit sich seine Bundesämter nicht mehr in politische Prozesse einmischen und vor allem keine Standpunkte, die von denjenigen des Bundesrates abweichen, vertreten?

3. Haben die Bundesämter die vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen nicht immer zu respektieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die vom Interpellanten geäusserte Kritik am Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf die Agroscope-Studie "Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen" bezieht. Wie alle Mitglieder der Begleitgruppe wurde das Bafu zu einer Beurteilung der Resultate der Studie aufgefordert. Dabei hat sich das Bafu weder für die Initiative "Sauberes Trinkwasser" noch für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Als Fachamt hat das Bafu die Resultate der Studie mit Blick auf die umweltrelevanten Auswirkungen eingeordnet.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.