Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu unterbreiten, welche im Sinn eines volkswirtschaftlich effizienten Ausbaus des Stromnetzes das Einspeisemanagement von Erzeugungsanlagen ermöglichen.

Begründung

Der mit der Energiestrategie 2050 beabsichtigte sukzessive Umbau des Energiesystems findet massgeblich in den Stromverteilnetzen statt. Um die dezentral anfallende Produktion abzunehmen, ist ein starker und kostenintensiver Netzausbau notwendig. Dieser kann durch eine verstärkte Nutzung dezentraler Flexibilitäten, das Management von Verbrauchern, verringert werden.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders attraktiv ist zudem das Einspeisemanagement von dezentralen Erzeugungsanlagen, wie der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Vernehmlassung der StromVG-Revision festhält. Insbesondere bei Fotovoltaikanlagen besteht aufgrund der parallelen Leistungsspitzen aller Anlagen in einer Region und der zunehmenden Verbreitung ein grosses Potenzial. Gemäss einer Studie von Consentec im Auftrag des Bundesamtes für Energie könnten durch dieses "Peak Shaving" bis 2035 rund zwei Drittel der Netzausbaukosten vermieden werden. Dieses Potenzial wird auch durch internationale Studien und Erfahrungen bestätigt. Der Bundesrat soll daher beauftragt werden, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, dass die Einspeiseleistung durch den Verteilnetzbetreiber bei Bedarf reduziert werden kann. Die Einbussen aufseiten der Produzenten sind bei einer solchen Regelung äusserst gering. Sie fallen nur an wenigen Tagen im Jahr für kurze Zeit an, und überdies in Zeitpunkten mit Stromüberschuss.

Eine solche Regelung trägt also zu einer insgesamt effizienten Umsetzung der Energiestrategie 2050 bei und hilft, einen Anstieg der Netztarife aufgrund der Netzintegration der Fotovoltaik zu reduzieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.