Wortlaut

Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zu Gunsten von Mensch, Tier und Umwelt knüpft. Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.

Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei. Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversität werden zerstört:

1. Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrar-Exporte diese schädliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversität weiter ankurbeln?

2. Wie wird sichergestellt, dass die Landvertreibungen der Kleinbauern gestoppt und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektiert werden, obwohl z.B. Brasilien den Schutz der Indigenen teilweise ins Landwirtschaftsministerium transferiert hat?

Gemäss Bundesverfassung Artikel 104 a müssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen:

3. Der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur stammt aus industrieller Massentierhaltung. In der Schweiz verbotene Tierquälereien (dauernde Anbindehaltung, Kastenstände, Vollspaltenböden, Käfighaltung, Kastrieren ohne Schmerz-Ausschaltung, Transporte über sechs Stunden Fahrtzeit). Artwidrige Fütterung wie Soja- und Getreidemast von Rindern in Feedlots ist legal. Welche klaren Kriterien für das Tierwohl enthält das Abkommen?

4. Antibiotika/nichthormonelle Leistungsförderer sind in Argentinien, Brasilien und teilweise Uruguay erlaubt. Wie werden die Deklarationsvorschriften durchgesetzt?

5. Wie werden - anges. häufiger Korruption in der brasilianischen Fleischbranche - strenge unabhängige Kontrollen vor Ort und Sanktionen z.B. bei Tierschutzverstössen in diesen Ländern sichergestellt?

6. Wie kann der Bundesrat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten strenge Kontrollen versprechen, wenn der Grossteil der Ware nicht von Schweizer Behörden kontrolliert werden kann, sondern an den EU-Aussengrenzen kontrolliert wird?

7. Ist der weiter steigende Import von Futtermitteln (Soja) für Intensivhaltung in der Schweiz mit der Bundesverfassung Artikel 104 a vereinbart?

Generell:

8. Welche Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung von Agrarprodukten auf die Umwelt liegen wie in der Interpellation 18.3316 angekündigt vor?