Wortlaut

Noch am Montag in der Fragestunde hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Entscheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV) verteidigt, die Konzessionen für die Bussverbindung zwischen dem Tessin und Malpensa ab dem kommenden ersten Januar nicht zu verlängern. Dies, obwohl sich wiederholt gezeigt hat, dass die Bahnverbindung unzuverlässig, leistungsschwach und umständlich ist. Die Reisenden haben diese Verbindung nicht nur bezahlt, sie werden nun auch noch gezwungen, sie zu benutzen. Als Folge davon werden die Betroffenen bei jeder sich bietenden Möglichkeit mit dem Auto nach Malpensa fahren.

In diesem Zusammenhang hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga auch bestätigt, dass ab dem Fahrplanwechsel für mehrere Verbindungen auf der Gotthardachse Giruno-Züge eingesetzt werden, deren Kapazität kleiner ist als die der heutigen ICN (70 Plätze weniger). Obwohl die Lufthansa (Swiss) den Flughafen Agno nicht mehr anfliegt - wobei das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) offenbar nichts gegen diesen Entscheid einzuwenden hatte -, scheint der Bund nicht die Absicht zu hegen, das Kabotageverbot entsprechend zu lockern, um allenfalls einer ausländischen Fluggesellschaft zu erlauben, die Strecke von Zürich aus zu betreiben (wobei man sich fragen kann, inwieweit die Lufthansa und die Swiss schweizerisch sind ...).

Die Bahnverbindung auf der Gotthardachse ist unbefriedigend sowohl in Bezug auf die Pünktlichkeit der Züge - die Verspätungen und die verpassten Anschlüsse zählen wir schon gar nicht mehr - als auch auf die Anzahl verfügbarer Plätze. Es kommt vor, dass Reisende ins und aus dem Tessin aus einem Zug aussteigen müssen, wenn dieser zu voll ist, um durch den Gotthard-Basistunnel zu fahren; das wiederum bedeutet, dass diese Reisenden Verspätungen in Kauf nehmen und öfter umsteigen müssen. Wenn Touristinnen und Touristen mit derartigen Unannehmlichkeiten rechnen müssen, kommen sie nicht mehr ins Tessin. Mit dem Fahrplanwechsel und somit den Giruno-Zügen nimmt die Anzahl verfügbarer Plätze nochmals ab. Wie der Bundesrat am Montag bestätigt hat, steht er hinter dieser Wahl. Durch die oben beschriebenen Entscheide und die aufgezeigte Untätigkeit wird das Tessin in touristischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht benachteiligt; denn für alle drei Bereiche ist die Erreichbarkeit ein entscheidender Faktor.

Speziell in Bezug auf den Luftverkehr ist das Tessin nicht mehr leistungsfähig an die Flughäfen Kloten und Malpensa angebunden.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass das Tessin durch die Entscheide des UVEK und seiner Ämter beziehungsweise durch ihre Untätigkeit in touristischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht benachteiligt wird?

2. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Situation zu ändern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Mit der Eröffnung des Gotthardbasistunnels im Jahr 2016, der Eröffnung der Bahnstrecke Mendrisio-Varese im Jahr 2018 und der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnel im 2020 hat der Bund überaus grosse Investitionen zur Förderung des Tourismus-, Wirtschafts- und Finanzstandorts Tessin geleistet. Der Bundesrat teilt in keiner Weise die Ansicht, dass das Tessin benachteiligt wird. Im Gegenteil, der Kanton profitiert in hohem Mass von der Umsetzung der Verkehrspolitik des Bundes.

Für die Anbindung an den Flughafen Malpensa bestehen mehrere ergänzende Verkehrsangebote. Tagsüber gewährleisten die stündlichen direkten Zugverbindungen via Mendrisio - Varese eine hohe Kapazität, während zu den Randstunden Busverbindungen eine durchgehende Anbindung über die gesamte Betriebszeit des Flughafens sicherstellen. Nach einer dreijährigen Moratoriumsfrist ist der Bund grundsätzlich bereit, Busangebote auch während den Betriebszeiten des Bahnbetriebs zu prüfen und zu genehmigen.

Das Tessin ist gut an den Flughafen Zürich angebunden. Seit dem 16. Oktober 2019 besteht ein Flugzugangebot von SBB und SWISS zwischen dem Bahnhof Lugano und dem Flughafen Zürich. Der Flugzug-Fahrplan bietet 14 Verbindungen pro Richtung und Tag zwischen Lugano und dem Flughafen Zürich und damit mehr Flexibilität als die bisherigen vier täglichen Flugverbindungen. Die SBB hat erkannt, dass die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Zugverbindungen im Tessin zu verbessern ist. Auf der Gotthardachse besteht kein genereller Mangel an Sitzplätzen; dieser beschränkt sich auf einige Spitzentage. Nach der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels kann die SBB an den verkehrsreichsten Tagen IC-Züge zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin neu als Doppelstockkompositionen führen und so mehr Sitzplätze zur Verfügung stellen.

Mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels im Dezember 2020 entsteht ein attraktives S-Bahn-Netz im Tessin mit mindestens halbstündlichen und zeitlich attraktiven Verbindungen zwischen Bellinzona, Locarno und Lugano. Dieser Angebotsausbau schafft die Voraussetzung, dass auch im Tessin eine umweltgerechte Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr möglich wird und die Strassen und die Umwelt entlastet werden können.

2. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Der Bund hat zusammen mit dem Kanton Tessin und dem Kanton Uri im Jahr 2015 das langfristige Projekt "Monitoring Gotthard Achse" zur Überwachung der Auswirkungen des Gotthard- und Ceneri-Basistunnels auf die Verkehrs- und Raumentwicklung gestartet. Darin wird auch die Wirtschafts- und Tourismusentwicklung analysiert. Die ersten Ergebnisse werden Ende 2020 vorliegen. Die Ergebnisse werden interessierten Akteuren über eine neue Webplattform, in regelmässig aktualisierter Form, zur Verfügung stehen.

Antwort des Bundesrates.