19.4615 · Motion · 2019-12-20
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Diskrepanz zwischen Verkauf von invasiven Neophyten und deren Bekämpfung aufzulösen und den Verkauf invasiver Neophyten zu verbieten.
Begründung
Invasive Neophyten sind eine Bedrohung der einheimischen Biodiversität. Der Bundesrat ändert zurzeit das Umweltschutzgesetz (USG), um die Ausbreitung invasiver Neophyten zu bekämpfen. Neu sollen auch Privatpersonen verpflichtet werden, invasive Neophyten aus ihrem Garten zu entfernen. Der Verkauf dieser Pflanzen ist jedoch weiterhin erlaubt, jedenfalls nicht explizit verboten. Den wenigsten Käuferinnen oder Käufer von Pflanzen ist bewusst, dass sie die Pflanzen zwar kaufen können, diese aber nicht in den Garten setzen dürfen. Dies ergibt eine paradoxe Rechtslage, denn zu Recht gehen Käufer und Käuferinnen von Pflanzen davon aus, dass sie diese auch auspflanzen dürfen. Die effektivste und günstigste Bekämpfung dieser Arten ist, sie gar nicht in den Verkehr zu bringen. Deshalb ist in dieser Situation ein Verkaufsverbot angebracht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.