Wortlaut

Es wird ein Mobility-Pricing eingeführt, das mindestens folgende Eckpunkte erfüllt:

1. Es ist verkehrsträgerübergreifend, das heisst, es gilt für Schiene und Strasse und sowohl für den Privatverkehr wie auch für den öffentlichen Verkehr.

2. Die Preise entsprechen der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und der damit verbundenen Dienstleistungen.

3. Durch Preise in Abhängigkeit von der Tageszeit werden Anreize zur Vermeidung von Stau und Überlastung des öffentlichen Verkehrs geschaffen.

4. Sonderfaktoren können im Mobility-Pricing berücksichtigt werden (z. B. der Ausbaustand von Schiene und Strasse, das Angebot des öffentlichen Verkehrs in der Wohnregion, die Umweltbilanz des Verkehrsträgers, die Rücksichtnahme auf Geringverdienende usw.).

Begründung

Ein umfassendes Mobility-Pricing belohnt klimafreundliche Mobilität und reduziert den Strassenausbau. Das verkehrsträgerübergreifende Mobility-Pricing soll so ausgestaltet sein, dass eine verantwortungsvolle Mobilität belohnt wird. Ziel ist nicht, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, sondern faire Preise zu schaffen und die bestehende Verkehrsinfrastruktur effizienter zu nutzen.

Der Bund gibt für seine Infrastrukturen auf Schiene und Strasse nach wie vor Milliarden aus. Auf Steigerungen der Verkehrsnachfrage wird immer noch vorwiegend mit Ausbau reagiert. Das Geld fliesst in Asphalt und Beton. Dabei haben unsere Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen Verkehrs ausserhalb der Spitzenzeiten schon heute massive Überkapazitäten. Ein Mobility-Pricing würde einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Problem lösen.