19.5036 · Fragestunde. Frage · 2019-03-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Infolge der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der Bundesrat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert.
- An welche Bedingungen knüpft der Bundesrat eine allfällige Wiederaufnahme der Lieferungen?
- Welche Garantien müssen bezüglich Stopp der Kriegsverbrechen in Jemen und Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land vorliegen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)