Wortlaut

Die chinesische Regierung hat kürzlich eine Einreisesperre für ausländische Touristinnen und Touristen nach Tibet verhängt, welche bis Anfang April 2019 Gültigkeit haben soll. Grund dafür ist der 60. Jahrestag der Flucht des Dalai-Lama und die damit verbundenen möglichen politischen Spannungen.

- Was ist die Haltung des Bundesrates zu dieser Einreisesperre?

- Wird er diese Einreisesperre gegenüber China bilateral und multilateral thematisieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kontrolle des Zugangs zu Teilen seines Territoriums liegt in der souveränen Entscheidung eines jeden Staates. Im Rahmen seiner Menschenrechtspolitik verfolgt der Bundesrat die Situation in China aufmerksam und engagiert sich unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte der tibetischen Minderheit. Diese Themen werden mit China sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Kontext aufgenommen.