19.5045 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie wurde immer mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Dieses Argument wurde auch vom Bundesrat, vom Bundesamt für Polizei und vom Parlament vorgebracht. Am 14. Februar 2019 hat Karin Keller-Sutter abrupt ihren Kurs geändert: Vom Terrorismus ist keine Rede mehr. Laut der Website von fedpol steht die missbräuchliche Verwendung von Waffen nun für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes im Vordergrund.
Woher rührt diese abrupte Kehrtwende mit Beigeschmack?