Wortlaut

Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 16.3431 wurde vor zwei Jahren vom Parlament angenommen. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.

Die Umsetzungsfrist ist nun verstrichen.

Kann der Bundesrat dem Parlament berichten, wie weit die Arbeiten zur Umsetzung der Motion fortgeschritten sind?