Wortlaut

Die Bundesversammlung hat die Motion 17.4241 angenommen. Diese verlangt vom Bundesrat, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) so schnell wie möglich zu unterzeichnen und die Genehmigung zur Ratifikation dem Parlament umgehend vorzulegen. Inzwischen sind drei Monate vergangen, und dem Bundesrat wurde die Unterzeichnung noch nicht beantragt. Wie man hört, soll eine Vernehmlassung zur Unterzeichnung und/oder Ratifizierung durchgeführt werden. Die Standpunkte sind doch aber klar. Eine Vernehmlassung bringt nichts, ausser einer weiteren Verzögerung.

"Aussenpolitik ist Innenpolitik" - ist das nun bereits wieder ein überholtes Konzept, oder wird es beim TPNW "flexibel" gehandhabt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)