Wortlaut

Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parlament (und schlussendlich wohl auch dem Schweizervolk) schmackhaft zu machen, sind umfangreich. Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs "Insta" für dieses Abkommen.

- Hat der Begriff "Insta" externe Geburtshelfer, oder wurde die fantasievolle Bezeichnung verwaltungsintern erfunden?

- Welche Kosten sind für die Kreation und die Verbreitung des Begriffs entstanden?

Stellungnahme des Bundesrates

Das "Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt" regelt primär institutionelle Fragen (dynamische Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Überwachung und Streitbeilegung) und wird von den Verhandlungspartnern darum kurz auch "institutionelles Abkommen" genannt. Die Abkürzung davon ist "Insta". Kosten sind durch diese Benennung keine entstanden.