Wortlaut

Gemäss der aktuellen Geschäftsliste des Ensi sind die Forderungen zum Sicherheitsbericht 2015 des Atomkraftwerkes Mühleberg noch in Bearbeitung.

- Wird das Atomkraftwerk Mühleberg diese Forderungen bis zu seiner endgültigen Ausserbetriebnahme erfüllt haben?

- Welche Ensi-Forderungen sind noch nicht erfüllt?

- Welche offenen Pendenzen (inkl. Dokumentationen) werden erst nach der endgültigen Ausserbetriebnahme erfüllt?

Die Antworten des Bundesrates sind aufgrund der Baugleichheit des Atomkraftwerkes Mühleberg mit den Fukushima-Reaktoren I-III besonders relevant.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Artikel 41 Absatz 1 der Kernenergieverordnung sind die organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3 der Kernenergieverordnung während der gesamten Betriebsdauer der Kernanlage bis zum Abschluss der Stilllegung nachzuführen und dem aktuellen Stand der Kernanlage anzupassen. Zu diesen Dokumenten gehört unter anderem der Sicherheitsbericht. Das Ensi verfolgt die Anpassungen des Sicherheitsberichtes permanent im Rahmen seiner Aufsicht. Die noch offenen Pendenzen gehen aus der aktuellen Geschäftsliste hervor, diese Geschäfte sind als "in Bearbeitung" gekennzeichnet. Das Ensi geht davon aus, dass alle Geschäfte, die nicht Transporte oder Transportbehälter betreffen, bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg abgeschlossen werden.