Wortlaut

Ein gefährlicher Hassprediger der Winterthurer An-Nur-Moschee sitzt seit April 2018 immer noch in Ausschaffungshaft.

Dies ist nicht ein Einzelfall, sehr viele Straftäter sitzen in Ausschaffungshaft und können nicht ausgeschafft werden, weil die Rückübernahmeabkommen mit vielen Ländern nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren.

1. Was kosten uns die vielen Straftäter, welche in Ausschaffungshaft sitzen?

2. Wann werden endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Bei Personen aus dem Asylbereich beteiligt sich der Bund bei der Anordnung von Ausschaffungshaft mit einer Pauschale von 200 Franken pro Tag an den Betriebskosten der Kantone. Die effektiven Kosten sind je nach Kanton unterschiedlich. Bei Personen aus dem Ausländerbereich gehen die entsprechenden Kosten vollständig zulasten der Kantone.

2. Die Schweiz verfügt über rund 60 Rückübernahmeabkommen, wovon die allermeisten reibungslos funktionieren. Mit zahlreichen weiteren Herkunftsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit ebenfalls reibungslos, obwohl keine Abkommen im Rückkehrbereich bestehen. Der Bundesrat erachtet eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten, mit denen Schwierigkeiten im Rückkehrbereich bestehen, in jedem Fall als vorrangig und ergreift dafür alle erforderlichen Massnahmen.