Wortlaut

- Ist der Bundesrat der Auffassung, dass das blosse Erwähnen des Namens Khashoggi in einer Rede wirklich das gleiche Gewicht hat, wie wenn man Seite an Seite mit 36 anderen Staaten an die Adresse Saudi-Arabiens die Forderung erhebt, mit der Uno zusammenzuarbeiten?

- Muss man die Entscheidung der Schweiz, sich von den 36 Staaten abzuheben und auf die Unterzeichnung der Erklärung und damit auf einen bedeutsamen politischen Akt zu verzichten, als Ausdruck einer neuen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik verstehen?

- Wenn ja: Welche Ziele verfolgt diese Politik, und auf welchen Werten und ethischen Grundsätzen der Schweiz basiert sie?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".