19.5193 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die Schweiz auf der grauen Liste der Steuerparadiese zu belassen, weil es noch "Verbesserungspotenzial" gebe.
Ich frage den Bundesrat:
- Was hält er vom Entscheid der EU, die Schweiz auf der grauen Liste zu belassen?
- Wie kann er - unter diesen Bedingungen und mit einem solchen Partner - zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken und für die Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens erfüllt sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)