19.5197 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
In anderen Ländern und bezüglich der EU-Parlamentswahl im Frühling 2019 hat sich Facebook freiwillig zu Transparenz betreffend Wahlwerbung verpflichtet. Zudem lässt Facebook in vielen Ländern keine Wahlwerbung aus dem Ausland zu. - Sind der Bundesrat oder die Bundeskanzlei bereit, sich darum zu bemühen, dass Facebook auf freiwilliger Basis entsprechende Massnahmen auch in der Schweiz unternimmt? - Wurden schon Schritte in diesem Sinne unternommen? - Erachtet der Bundesrat gesetzliche Änderungen für nötig?