Wortlaut

Die Swisscom bewirbt ihr Ultra-HD-Angebot gern als "das grösste in der Schweiz". Der Bund ist Hauptaktionär der Swisscom. Deren Gesamtrendite und Performance müsse mit vergleichbaren Unternehmen in Europa Schritt halten.

- Inwiefern ist der Bundesrat willens, einen Teil des Profits, welchen der Staat als Mehrheitsaktionär der Swisscom mit dem Anbieten von Schweizer Filmen macht, auch an die Schweizer Filmproduzenten zurückzugeben?

- Wie gewährleistet er dies in Zukunft?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sind nur diejenigen Fernsehveranstalter verpflichtet, den schweizerischen Film zu fördern, welche auch Filme ausstrahlen. Die Swisscom ist kein schweizerischer Fernsehveranstalter und kann aufgrund des RTVG auch nicht zur Filmförderung verpflichtet werden. Die Swisscom ist hingegen am Bezahlfernsehsender Teleclub finanziell beteiligt, der gemäss RTVG 4 Prozent seiner Bruttoeinnahmen für den Schweizer Film aufwendet. Eine direkte Verpflichtung der Swisscom zur schweizerischen Filmförderung würde eine klare gesetzliche Grundlage voraussetzen. Der Bundesrat führt die Swisscom über strategische Ziele. Er sieht keine Notwendigkeit, darin medienpolitische Vorgaben wie etwa die Förderung von Schweizer Filmen zu machen.