Lexipedia

19.5297 · Fragestunde. Frage · 2019-06-05

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Sowohl der Familienclan als auch der politische Clan des früheren algerischen Präsidenten haben systematisch Vermögenswerte veruntreut und unrechtmässig angehäuft. Bereits kam es zu ersten Verhaftungen wegen Korruption. Gegen korruptionsverdächtige Akteure in Algerien wurde eine Ausreisesperre verhängt.

Es ist offenkundig, dass sich bei den Schweizer Banken unrechtmässig erworbene algerische Gelder befinden.

Beabsichtigt der Bundesrat, diese Vermögenswerte einzufrieren, um zu verhindern, dass diese verschwinden, anstatt dass sie der algerischen Bevölkerung zurückgegeben werden?