Wortlaut

Die Gegner von 13.091 prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung von 09.060 (in Kraft seit 1. Oktober 2016). Toni Brunner fragte im Jahr 2017 (17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563), 2018 (18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082) und ich 2019 (19.5122) erfolglos nach den effektiv vollzogenen Landesverweisungen.

Wie viele der 2017 und 2018 gegen erwachsene Ausländer ausgesprochenen Landesverweisungen wurden effektiv vollzogen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zahlen zu den 2018 angeordneten Landesverweisungen werden vom Bundesamt für Statistik voraussichtlich Ende Juni 2019 veröffentlicht. Wie der Bundesrat im Rahmen der letzten Fragestunde in Beantwortung Ihrer Frage 19.5122 bereits dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene nach wie vor keine statistischen Angaben zu den vollzogenen Landesverweisungen. Die Grundlagen für eine umfassendere Statistik werden derzeit erarbeitet. Diese Statistik wird sowohl Zahlen zu ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern als auch Zahlen über strafrechtliche Landesverweisungen enthalten. Dazu gehört auch der tatsächliche Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik wird sich auf Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem stützen. Das Vernehmlassungsverfahren zu den dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen wurde gerade abgeschlossen.