Wortlaut

Vom 18. bis 21. Oktober 2020 wird das Bundesamt für Statistik (BFS) für die Uno das Weltdatenforum organisieren. Erwartet werden 1200 Teilnehmer. Die Miete des Berner Kursaals kostet 955 000 Franken (800 Franken pro Teilnehmer).

Weshalb vergab das BFS diesen Auftrag freihändig, obwohl das Auftragsvolumen deutlich über dem Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung (ab 230 000 Franken) liegt und gemäss Gesetz hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen?

Stellungnahme des Bundesrates

Aufträge für Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels unterstehen gemäss Anhang 1a zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) nicht dem Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB; SR 172.056.1) und damit nicht dem sogenannten WTO-Bereich. Es kommen die Regeln der VöB, 3. Kapitel, "Übrige Beschaffungen", zur Anwendung. Darüber hinaus ist zu präzisieren, dass der Betrag von 955 000 Franken ein Kostendach ist und die maximalen Gesamtkosten für die Leistungen an die Kongress und Kursaal Bern AG umfasst.