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19.5331 · Fragestunde. Frage · 2019-06-11

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Für kleine Berufsverbände wie den SHV sind Tarifstrukturverhandlungen aufwendig und ohne Zusatzleistungen der Mitglieder nicht finanzierbar. Obwohl es gelang, mit allen Tarifpartnern eine Einigung zu erzielen, erfolgte bis dato keine bundesrätliche Genehmigung. Seit Juni 2018 hat der SHV zudem zweimal umfassende Dokumente zusammen mit den Tarifpartnern nachgereicht.

Ist solch ein langes Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde noch WZW-konform?

Neuer Tarifstrukturvertrag für selbständig erwerbende Hebammen - aufwändiges Genehmigungsverfahren | Lexipedia | Lexipedia