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19.5359 · Fragestunde. Frage · 2019-06-12

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sollen Ende 2019 abgeschlossen sein. Zu den Handelspartnern gehört auch Brasilien mit seinem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Unter ihm geraten Menschen- und Umweltrechte stark unter Druck.

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation nach dem Regierungswechsel in Brasilien ein, insbesondere betreffend die indigene Bevölkerung?

- Ist die Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung ein Muss-Kriterium für das FHA?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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