Wortlaut

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge beschreibt die Situation von Flüchtlingen in den Haftlagern in Libyen als "verheerend". Die EU müsse eine Rückführung der Migranten unbedingt verhindern. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern verschlechtert sich durch die militärische Entwicklung weiter.

1. Wie setzt sich die Schweiz für die Befreiung Schutzsuchender aus den Haftlagern ein?

2. Wie setzt sich die Schweiz gegen Pushbacks nach Libyen ein?

3. Ist sie bereit, die Kontingente von Flüchtlingen aus Libyen zu erhöhen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in den libyschen Haftzentren bewusst. Er unterstützt die Bemühungen der internationalen Organisationen zur Linderung der Not in diesen Zentren. Beispielsweise beteiligt sich die Schweiz an einem Projekt des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), welches die Evakuierung von gefährdeten Migrantinnen und Migranten aus den Haftzentren in sicherere Zonen im Raum Tripolis zum Ziel hat. Weiter finanziert die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), welches unter anderem die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Haftzentren fördert.

2. Der Bundesrat fordert in bilateralen Dialogen wie auch auf multilateraler Ebene immer wieder, dass alle im Mittelmeer aktiven staatlichen und nichtstaatlichen Akteure die Prinzipien der Seenotrettung, die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip vollständig respektieren.

3. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die Bemühungen des UNHCR zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen mit der Aufnahme einer entsprechenden Flüchtlingsgruppe im Rahmenkontingent für das Resettlement-Programm zu unterstützen. Aktuell scheitert die Umsetzung dieser Aufnahme jedoch an den prekären Bedingungen sowie operativen Hürden vor Ort. Bereits im Dezember 2017 hatte die Schweiz im Rahmen einer humanitären Sofortmassnahme die Aufnahme von 80 besonders vulnerablen Personen aus Libyen beschlossen. Im Jahr 2018 reisten infolgedessen 78 Personen über Niger in die Schweiz ein.