19.5389 · Fragestunde. Frage · 2019-09-09
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In der Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle macht sich seit Anfang Jahr Unmut breit: Entscheidungskompetenzen verlagern sich weg von der Regionalkonferenz hin zum Bundesamt für Energie (BFE). Gewünschte Themen werden zurückgestellt und Fachpersonen mit Nagra-kritischer Meinung ausgeladen.
- Ist dem Bundesrat der Vertrauensverlust bekannt?
- Wie will er die Glaubwürdigkeit des Partizipationsverfahrens im Hinblick auf die Standortwahl durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Jahr 2022 wiederherstellen?