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19.5400 · Fragestunde. Frage · 2019-09-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 3. August feierte der persönliche Berater des eritreischen Präsidenten, Yemane Gebreab, mit Landsleuten in Oslo das 25-jährige Bestehen des Nationaldienstes. Laut dem öffentlichen norwegischen Rundfunk NRK waren auf Fotos zwei Eritreer, die in Norwegen um Asyl ersucht und Flüchtlingsstatus erhalten haben.

Gleichentags wurde in Kloten dasselbe gefeiert.

Mitte August kam der Aussenminister nach Burgdorf.

Können die Behörden ausschliessen, bzw. haben sie Hinweise, dass anerkannte Flüchtlinge dabei waren?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Medienberichten nahm der eritreische Aussenminister Osman Saleh am 20. Juli 2019 an einer Veranstaltung in Burgdorf teil. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat keine Kenntnis davon, ob die zuständige Kantonspolizei an diesem Anlass die Personalien der Teilnehmenden aufgenommen hat. Das SEM kann deshalb weder ausschliessen, noch hat es konkrete Hinweise, dass an der Veranstaltung anerkannte Flüchtlinge teilgenommen haben.