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19.5438 · Fragestunde. Frage · 2019-09-11

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 19. August hat das türkische Innenministerium die drei vom Volk gewählten Bürgermeisterinnen und -meister der mehrheitlich kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Es hat sie durch Gouverneure ersetzt, die direkt von Staatspräsident Erdogan ernannt worden sind. Die Schweiz unterhält mit der Türkei einen Menschenrechtsdialog.

- Werden solche Gegebenheiten angesprochen?

- Wann wurde dies das letzte Mal gemacht?

- Warum macht die Schweiz dies nicht vermehrt auch öffentlich, um den Druck zu erhöhen?