Wortlaut

Neulich war in der israelischen Presse zu lesen, dass der ehemalige Premierminister Ehud Olmert auf seinen Besuch in der Schweiz verzichtete, nachdem er von der Bundesanwaltschaft (BA) erfahren hatte, dass eine Strafanzeige, konkret ein internationales Rechtshilfegesuch, wegen Kriegsverbrechen aufgrund der Operation "Gegossenes Blei" gegen seine Person vorliegt.

- Warum hat die BA diese Information bekanntgegeben und damit eine Untersuchung gegen Ehud Olmert verhindert?

- Hat in den letzten Jahren ein Treffen der BA - und zwar ein protokolliertes - mit israelischen Staatsvertretern stattgefunden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)