Wortlaut

Gemäss Antwort des Bundesrates auf die Frage Vitali 19.5383 sollen die Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit mutmasslichen Fehlverhalten des UNRWA-Managements Ende Oktober 2019 vorgelegt werden.

Ist der Bundesrat bereit:

- die politische Diskussion über die Tätigkeit und Ausrichtung der UNRWA mit Blick auf die aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu forcieren?

- den Entscheid über die Wiederaufnahme der Finanzierung der UNRWA (Jahresbeitrag und Projekte) bis nach der Strategiedebatte aufzuschieben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zukünftige Ausrichtung der Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNRWA wird im Rahmen der strategischen aussenpolitischen Vorgaben des Bundesrates für den Nahen und Mittleren Osten erfolgen. Der Bundesrat wird sich in Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557 in einem Bericht zur Zusammenarbeit mit der UNRWA sowie zu den Zukunftsperspektiven dieser Zusammenarbeit äussern. Dabei wird er auch die Untersuchungsergebnisse zum möglichen Fehlverhalten des UNRWA-Managements berücksichtigen. Für die Wiederaufnahme der Finanzierung an die UNRWA erwartet die Deza, dass die laufende Untersuchung zeitnah abgeschlossen wird, die Anschuldigungen geklärt werden und dass die Vereinten Nationen die allfälligen nötigen Massnahmen ergreifen.