Wortlaut

Vor Kurzem hat Deutschland seine Regelung für Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern geändert: Die Lieferung von Kleinwaffen wird neu nur noch an Mitgliedstaaten der Nato oder der Europäischen Union möglich sein. Das sind Länder, die den klaren Kriterien der Einhaltung der Grundrechte nachkommen. Zudem wird Deutschland seine Kontrollen über den Transfer von Technologien zur Waffenherstellung ins Ausland verstärken.

Könnte die Schweiz sich nicht von diesen klugen Entscheidungen inspirieren lassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)