Wortlaut

Erstmals überschreitet das Personalbudget für das kommende Jahr die magische Sechs-Milliarden-Marke. Ein Grund dafür ist u. a. das anhaltende Wachstum des Personals um weitere 267 Personen. Das sind Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte, was zu einem Allzeitrekord von 37 631 Vollzeitstellen führt.

Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand der Bundesverwaltung im Griff zu behalten. Mit verschiedenen konkreten Massnahmen im Eigenbereich der Verwaltung hat der Bundesrat dieses Bestreben in der Vergangenheit mehrfach unterstrichen, so zuletzt zum Beispiel im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2018. Hier hatte sich der Bundesrat für eine reduzierte Mittelzuteilung und gegen die Umsetzung von personellen Ressourcenaufstockungen bei einer Vielzahl von Bundesratsbeschlüssen ausgesprochen. Bei der Budgeteingabe zum Voranschlag 2020 beträgt die Zunahme gegenüber dem Voranschlag 2019 knapp 184 Millionen Franken (plus 3,1 Prozent). Zurückzuführen ist dieser Anstieg nur teilweise auf stellenseitige Aufstockungen (0,9 Prozent), welche insbesondere die Bereiche Cybersicherheit, Freihandelsabkommen sowie die Umsetzung des neuen Netzbeschlusses (NEB) betreffen, welche wiederum zum Teil Folge von Beschlüssen der Bundesversammlung sind. Die Stellenaufstockungen werden zu rund 40 Prozent über Sachaufwände oder Mehreinnahmen kompensiert. Ein wesentlicher Teil des Zuwachses ist auf die Einmaleinlage für die besonderen Personalkategorien (1,2 Prozent) sowie auf die vorsorglich eingestellten Mittel für Lohnmassnahmen (1 Prozent) zurückzuführen. Das Verhältnis der Personalausgaben des Bundes zu den Gesamtausgaben sinkt im Voranschlag 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019 um 0,1 Prozentpunkte und beträgt 9,5 Prozent. Das Wachstum der Personalausgaben bleibt somit unter dem Wachstum der Gesamtausgaben des Bundes.