Wortlaut

- Wie hoch war die Schutzquote in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?

Gemäss Asylstatistik des Staatssekretariates für Migration (SEM) lag die Schutzquote 2012 bei 19,2 Prozent (d. h., 80,8 Prozent haben einen Wegweisungsbescheid erhalten), während sie 2018 bei 60,8 Prozent lag (d. h., nur noch 39,2 Prozent haben einen Wegweisungsbescheid erhalten).

- Ist nicht der Rückgang der Wegweisungsbescheide respektive der Anstieg der Schutzquote der Grund für den Rückgang der SEM-Pendenzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schutzquote bezieht sich auf den Anteil der erstinstanzlichen Erledigungen, bei denen Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt wird. Die Schutzquote lag zwischen 2008 und 2019 mit Ausnahme des Jahres 2012 stets bei rund 30 bis 60 Prozent (2008: 44,3 Prozent, 2009: 34,8 Prozent, 2010: 37,7 Prozent, 2011: 32,8 Prozent, 2012: 19,1 Prozent, 2013: 29,8 Prozent, 2014: 58,3 Prozent, 2015: 53,1 Prozent, 2016: 48,7 Prozent, 2017: 57,5 Prozent, 2018: 60,8 Prozent). Als Folge des Arabischen Frühlings wurde 2012 eine neue Behandlungsstrategie eingeführt, um offensichtlich unbegründete Asylgesuche prioritär und rascher erledigen zu können. Diese Strategie umfasste ein konsequentes Vorgehen auch gegen Missbräuche des Dublin-Systems (sog. "Drehtüreffekt"), ein 48-Stunden-Verfahren für Personen aus visumbefreiten Balkanstaaten sowie ein Fast-Track-Verfahren für Personen aus Staaten in Nord- und Westafrika, in denen in der Regel keine politische Verfolgung stattfindet bzw. in welche die Personen ohne Gefährdung von Leib, Leben und Freiheit zurückkehren können. Als Folge dieser konsequenten Praxis ist die Schweiz kein prioritäres Zielland für Personen ohne Schutzbedarf. Die Schutzquote, die sich seit 2014 bei einem Wert von rund 50 bis 60 Prozent eingependelt hat, gibt diese Entwicklung - neben weiteren Faktoren (wie z. B. der Krieg im Mittleren Osten) - ebenfalls wieder. Die Schutzquote ist ein Indikator dafür, dass heute in der Schweiz Asylgesuche mehrheitlich von Personen gestellt werden, die den Schutz auch tatsächlich benötigen. Die Schutzquote hat hingegen keinen Einfluss auf die Anzahl der hängigen Fälle. Der Rückgang der Pendenzen ist vielmehr auf die Differenz zwischen der Anzahl Asylentscheide und der Anzahl Asylgesuche zurückzuführen.