Wortlaut

Verschiedene Medien berichteten Ende November 2019, dass ein mutmasslicher Dschihadist vor etwa einem halben Jahr in die Schweiz gelangt sei und im Asylzentrum in Altstätten (SG) gelebt habe. Er sei dann in Kreuzlingen von einem Syrer als IS-Kämpfer erkannt und enttarnt worden.

1. Besteht das Risiko, dass auch Terroristen über die Asylschiene in die Schweiz einreisen?

2. Falls ja, wie wird der Gefahr entgegengewirkt?

3. Wie kam der Mann in die Schweiz?

4. Wo befindet er sich heute?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass Personen, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden, selbstständig in die Schweiz einreisen und ein Asylgesuch stellen. Deshalb wird bei jedem Asylgesuch geprüft, ob sicherheitsrelevante Aspekte gegen eine Asylgewährung oder gegen die Anerkennung als Flüchtling sprechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Bundespolizei sowie den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden vom SEM an den NDB übermittelt, sofern sich Hinweise ergeben, dass die Personen ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten. Die genauen Kriterien werden vom NDB definiert.

3./4. Aus datenschutzrechtlichen Gründen macht der Bundesrat keine Angaben zu konkreten Einzelfällen.