Wortlaut

Im April 2019 unterzeichnete Bundespräsident Ueli Maurer ein Memorandum of Understanding zur "Belt and Road"-Initiative (BRI). Nach dem Bekanntwerden der "China Cables" stellt sich die Frage der Menschenrechte im Zusammenhang mit China mit neuer Dringlichkeit.

- Wann folgt das Memorandum of Understanding zu den Menschenrechten?

- Wie verhindert der Bundesrat, dass es bei der Schweizer Kooperation entlang der BRI nicht zu Zwangsarbeit kommt?

- Wie beurteilen befreundete Staaten das Vorgehen der Schweiz bei der BRI?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist kein spezifisches Memorandum of Understanding zu Menschenrechten vorgesehen. Die Menschenrechtssituation in China wird bilateral sowie multilateral thematisiert. Zu einem allfälligen weiteren Memorandum of Understanding zur BRI wird der Bundesrat zu gegebener Zeit informieren. Die Schweiz bringt ihre Anliegen zur BRI im Bereich der Menschenrechte in die konkrete Zusammenarbeit mit China ein. In diesem Bereich ist sie auch im Austausch mit gleichgesinnten Staaten. Das Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen enthält bereits Elemente zur Nachhaltigkeit und zu sozialen Standards. Der Bund erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gemäss den international anerkannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und CSR-Standards bei ihrer Tätigkeit im Ausland wahrnehmen.