Wortlaut

Am 18. Oktober 2019 hat die WAK-S die Genehmigung eines Abkommens in Steuerfragen mit der Türkei sistiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es "als problematisch, den automatischen Informationsaustausch mit einem Land zu aktivieren, welches in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt".

- Teilt der Bundesrat diese politische Beurteilung der WAK des Ständerates?

- Wird er die Ratifizierung und Inkraftsetzung des erneuerten Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenfalls sistieren?