19.5658 · Fragestunde. Frage · 2019-12-10
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Es mehren sich die Indizien, dass sich die Schweiz mit der Abschiebung eines mutmasslichen IS-Terroristen und Mitarbeitenden des Geheimdiensts MIT in die Türkei vor ihrer Verantwortung bei der Strafverfolgung drückt und die Sicherheit in der Region gefährdet.
Bezugnehmend auf die Frage Büchel Roland 19.5578 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie reagiert der Bundesrat auf Spionage-Aktivitäten und IS-Mitgliedschaften in der Schweiz?
- Wird den Beschuldigten in der Schweiz der Prozess gemacht?