19.5660 · Fragestunde. Frage · 2019-12-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Während der Demonstrationen in den letzten Monaten wurden ungefähr 150 Personen festgenommen, allein weil sie ihre Meinung geäussert haben. Eine der festgenommenen Personen ist Louisa Hanoune, die durch ihr Engagement für Frauenrechte und demokratische Freiheiten Bekanntheit erlangt hat und nun in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
Wäre es nicht die Pflicht der Schweiz - ohne sich in die politische Debatte in Algerien einzumischen -, bei der algerischen Regierung zu intervenieren und die Notwendigkeit der Achtung der Meinungsfreiheit zu bekräftigen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)