Wortlaut

Entwurf und Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht in der ersten Säule und Optimierung in der zweiten Säule enthalten eine Regelung in Artikel 69 E-BVG zur Entschädigung von Vermittlungstätigkeiten, die nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage war. Die SGK-N sah dazu im Mai auch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Daher folgende Fragen:

- Wurden KMU-Unternehmen als Hauptbetroffene konsultiert, und wenn nein, warum nicht?

- Steht dazu bereits eine Verordnung, und wenn ja, wer wurde dazu konsultiert?