Ausgangslage

Antrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. April 2020 gemäss Art. 32 des Geschäftsreglements des Nationalrates

Corona-Pandemie: Für einen globalen Waffenstillstand

Der Nationalrat,

- im Bewusstsein, dass die aktuelle Corona-Pandemie eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit darstellt;

- in Erwägung der Erklärung des Uno-Generalsekretärs vom 23. März 2020 für einen globalen Waffenstillstand;

- in Erinnerung an seine Feststellung, dass wir nur so stark sind, wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt;

- in Unterstützung von Resolution 74.270 der Uno-Generalversammlung zur COVID-19-Krise;

- gestutzt auf Artikel 32 seines Geschaftsreglements (GRN; SR 171.13);

a. unterstreicht die Wichtigkeit der Uno-Charta und ihrer Organe für Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten.

b. fordert die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen.

c. begrüsst die Bemühungen des Uno-Sicherheitsrats, eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von COVID-19 und seiner globalen Auswirkungen zu finden.

d. fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten.

e. lädt den Bundesrat ein, das Parlament in seine Tätigkeit in der Uno miteinzubeziehen und die Öffentlichkeit über seine Schritte zu informieren.

Wortlaut

Der Nationalrat,

- im Bewusstsein, dass die aktuelle Corona-Pandemie eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit darstellt;

- in Erwägung der Erklärung des Uno-Generalsekretärs vom 23. März 2020 für einen globalen Waffenstillstand;

- in Erinnerung an seine Feststellung, dass wir nur so stark sind, wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt;

- in Unterstützung von Resolution 74.270 der Uno-Generalversammlung zur COVID-19-Krise;

- gestutzt auf Artikel 32 seines Geschaftsreglements (GRN; SR 171.13);

a. unterstreicht die Wichtigkeit der Uno-Charta und ihrer Organe für Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten.

b. fordert die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen.

c. begrüsst die Bemühungen des Uno-Sicherheitsrats, eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von COVID-19 und seiner globalen Auswirkungen zu finden.

d. fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten.

e. lädt den Bundesrat ein, das Parlament in seine Tätigkeit in der Uno miteinzubeziehen und die Öffentlichkeit über seine Schritte zu informieren.

Begründung

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und betrifft alle Staaten. Der Uno-Generalsekretär machte am 23. März in einer Erklärung auf die Absurdität von Krieg und bewaffneten Konflikten angesichts der COVID-19-Krise aufmerksam. Ein weltweiter Waffenstillstand sei die Voraussetzung, um in allen Weltregionen erfolgreich gegen das Coronavirus vorgehen zu können. Andernfalls drohe sich die Krise zu verschärfen und die humanitären Katastrophen in einigen Weltregionen zu verstärken. Die Schweiz brachte zusammen mit anderen Staaten in der Uno-Generalversammlung die Resolution 74.270 ein, welche von der Staatengemeinschaft Solidarität und Kooperation im Kampf gegen die Corona-Krise verlangt. Diese Bemühungen zu einem gemeinsamen und koordinierten Vorgehen der Staaten im Einsatz gegen die Corona-Pandemie ihre Folgen soll der Nationalrat mit dieser Erklärung unterstreichen, den Bundesrat bei seinen Aktivitäten in diese Richtung bestärken und damit die Bedeutung der Uno-Organe zur Lösung globaler Herausforderungen unterstreichen.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.05.2020

Nationalrat fordert von Kriegsparteien weltweit Waffenstillstand

Der Nationalrat fordert mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und dessen Folgen zusätzlich erschweren.

Die Erklärung aus der Feder der aussenpolitischen Kommission fand am Mittwoch im Nationalrat grossen Anklang. Ein Waffenstillstand sei unbedingt nötig für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Wenn man sehe, welche Folgen die Corona-Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden Ländern habe, könne man sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenländern aussehe, sagte Brigitte Crottaz (SP/VD) im Namen der SP-Fraktion.

"Stellen Sie sich mal die Hygienebedingungen in einem Spital des Roten Kreuzes in Afghanistan vor", versuchte Sibel Arslan (Grüne/BS) im Namen der Grünen die Gedanken der Nationalrätinnen und Nationalräte anzuregen. Die Schweiz müsse sich hinter einen globalen Waffenstillstand stellen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres habe bereits am 23. März zum weltweiten Waffenstillstand aufgerufen, rief Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) im Namen der Mitte-Fraktion in Erinnerung.

Nur SVP-Fraktion gegen Erklärung

Die SVP-Fraktion lehnte die Erklärung als einzige Partei ab. "Wenn Sie dieser Erklärung zustimmen, werden Sie einiges auslösen", befürchtete Roland Büchel (SVP/SG). Es seien nicht nur schöne Worte, es würden Millionen ausgelöst, denn die Erklärung bilde die Grundlage dazu, "noch mehr Gelder zu verteilen, die wir dringend in der Schweiz brauchen".

Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hatte mit einem Einzelantrag vergeblich die Ablehnung der Erklärung verlangt. Das Votum fiel mit 129 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu ihren Ungunsten aus.

"Schweizer sind auch Weltenbürger"

Obwohl Büchel in seinem Votum insbesondere an die Mitteparteien appelliert hatte, die Erklärung abzulehnen, wurde die Erklärung auch von der FDP unterstützt. "Eine solche Krise zeigt wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale Bürgerschaft haben, sondern dass wir alle auch Weltenbürgerinnen und Weltenbürger sind", sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).

Die FDP sei bereit, "im Budget alles Luxuriöse zusammenzustreichen" und in die Weltengemeinschaft einzubringen. Es beschäme ihn, wenn Votanten im Saal nun sagen würden, die Schweiz habe kein Geld dafür. "Jetzt, wo alle Länder mithelfen, sind wir nicht bereit dazu?", fragte er rhetorisch.

"Wir sind uns bewusst, dass die Waffen wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden", räumte Roland Fischer (GLP/LU) ein. Aber es sei auch Zeichen der Solidarität, das jetzt sehr wichtig sei. Es sei ein Zeichen an die Uno und die Staatengemeinschaft, dass im Kampf gegen die Corona-Krise weltweit alle im selben Boot sitzen. Die Ausbreitung des Virus könne nur weltweit gemeinsam bekämpft werden.