Zusammenfassung

Botschaft vom 11. September 2020 zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2020

Kantonswechsel von Clavaleyres: Bundesrat beantragt Genehmigung

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Gebietsveränderung zwischen den beiden Kantonen erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen.

Die bernische Gemeinde Clavaleyres will Teil der freiburgischen Gemeinde Murten werden. Damit dies möglich ist, muss sie zunächst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln.

Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel am 23. September 2018 zugestimmt. Daraufhin haben die beiden Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat geschlossen, welches die Stimmberechtigten beider Kantone am 9. Februar 2020 angenommen haben.

Das Verfahren für den Kantonswechsel wird in der Bundesverfassung geregelt. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. In seiner Botschaft kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Gebietsveränderung die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt. Er beantragt der Bundesversammlung daher, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.12.2020

Der Ständerat hat dem Kantonswechsel der heute zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg oppositionslos mit 40 zu 0 Stimmen zugestimmt. Stimmt am kommenden Montag auch der Nationalrat zu, steht diesem Wechsel nichts mehr im Weg. Clavaleyres möchte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Der dafür notwendigen Gebietsveränderung müssen die eidgenössischen Räte zustimmen. Diese Gebietsveränderung erfülle die bundesrechtlichen Anforderungen, sagten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Hans Stöckli (SP/BE) im Namen der Ständeratskommission unisono.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 07.12.2020

Parlament segnet Kantonswechsel von Clavaleyres ab

Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dem Kantonswechsel von Clavaleyres mit einer Gegenstimme zugestimmt. Damit steht einem Wechsel der Gemeinde von Bern zu Freiburg nichts mehr im Weg.