Wortlaut

Der gesamte Schweizer Wintertourismus hat in enger Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit und den Kantonen strenge Schutzkonzepte entwickelt, um für die anstehenden Festtage und die ganze Wintersaison vorbereitet zu sein. Wie aus der Medienberichterstattung zu entnehmen war, plant der Bundesrat u.a. aufgrund des Drucks aus den Nachbarländern nun aber trotzdem strengere Auflagen für die Bergbahnen, Restaurants etc. Diese Planungsunsicherheit ist Gift für die Bergregionen, die sehr stark vom Wintertourismus abhängen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

1. Wie will der Bundesrat mehr Planungssicherheit für die Bergregionen bzw. für die involvierten Menschen und Unternehmen in den Wintersportgebieten schaffen? Anhand welcher Indikatoren und mit welchem Zeitplan will der Bundesrat seine Strategie für die Wintersportgebiete festlegen?

2. Welche Anpassungen plant der Bundesrat gegenüber den bereits abgesegneten Schutzkonzepten der Gebiete bzw. Vorschriften der Kantone?

3. Wie will der Bundesrat mit den finanziellen Konsequenzen bzw. Forderungen umgehen, die diese erneuten Anpassungen der Schutzkonzepte verursachen?

4. Da wir uns gemäss Epidemiengesetz weiterhin in der besonderen Lage befinden, müssen die Kantone in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Wie wird sichergestellt, dass die berechtigten Anliegen der direkt betroffenen Kantone genügend berücksichtigt werden?

5. Wie will der Bundesrat bezüglich der weiteren Koordination mit den Nachbarländern vorgehen, um einerseits die Schweiz vor einem Corona-Hotspot zu bewahren und andererseits pragmatische Lösungen für den Wintersport zu präsentieren bzw. die Wintersportgebiete nicht unnötig zu bestrafen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Es ist das Ziel des Bundesrates, dass Skigebiete über die Festtage öffnen können. Am 4. Dezember 2020 hat er Rahmenbedingungen für den Wintersport festgelegt. Der Bundesrat begrüsst, dass die Betreiber von Skigebieten Schutzkonzepte ausgearbeitet haben. Diese stellen eine gute Grundlage für die Durchführung des Wintertourismus während der Pandemie dar. Angesichts der hohen Fallzahlen sind aber weitere Massnahmen notwendig. Der Bundesrat hat diese Mindestanforderungen an die Schutzkonzepte einheitlich festgelegt, um für alle Wintersportlerinnen und Wintersportler die gleichen Bedingungen zu schaffen. Die Kantone sind verpflichtet, die Regeln zu kontrollieren. Werden wesentliche Probleme festgestellt, sind die Skigebietsbetreiber zu ermahnen. Dauern die Missstände an, muss die Bewilligung entzogen werden.

3. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie die Strategie, Härtefälle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbständigen rasch und gezielt abzufedern. So hat der Bundesrat seit Beginn der Epidemie ein breites Spektrum an Massnahmen in Kraft gesetzt, um betroffene Unternehmen unterstützen zu können. Neben der Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und der Einführung des Corona-Erwerbsersatzes kann sich der Bund seit dem 1. Dezember 2020 an kantonalen Härtefallmassnahmen für besonders stark von der Pandemie betroffene Betriebe beteiligen (Covis-19-Härtfallverordnung, SR 951.262); zusammen mit den Mitteln der Kantone sind für Härtefallmassnahmen bis zu 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Unterstützung steht auch den Betrieben im Bereich Wintertourismus zur Verfügung.

4. Der Bund ist seit Beginn der Pandemie in sehr engem Austausch mit den Kantonen. Im Vorfeld des Bundesratsentscheids vom 4. Dezember 2020 wurden verschiedene Gespräche mit den Kantonen geführt. Der Entwurf der Verordnung wurde den Kantonen zur Konsultation unterbreitet.

5. Verschiedene europäische Länder überlegen sich, unter welchen Umständen Wintersport mit der aktuellen epidemiologischen Lage vereinbart werden kann. Die Schweiz steht diesbezüglich mit mehreren Ländern in Kontakt. Es ist das Ziel des Bundesrats, die Öffnung der Skigebiete über die Festtage zu ermöglichen, falls die epidemiologische Situation es erlaubt. Diese Position wird auch den Partnerländern vermittelt.

Antwort des Bundesrates.