Wortlaut

Die sogenannte Crypto-AG-Affäre oder "Crypto-Leaks" hat die Verletzlichkeit der Kommunikationssysteme und das Risiko unserer Abhängigkeit vom Ausland aufgezeigt, insbesondere durch nachgewiesene Fälle von Beeinflussung von Schweizer Unternehmen durch ausländische Mächte.

2018 wurde die Crypto AG in zwei neue Unternehmen aufgespalten (CyOne und Crypto International AG). Alles weist darauf hin, dass diese beiden Unternehmen in denselben Bereichen tätig sind und mit denselben Technologien arbeiten, auch in der Schweiz. Über die wahren Absichten, die sich hinter den Strategien dieser Unternehmen verbergen, haben wir keine Gewissheit.

Ich gelange darum mit folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Welcher Art sind heute die Beziehungen der Schweiz zu diesen beiden Unternehmen? Welche Art von Leistung erbringen sie für den Bund?

2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um schädliche Einwirkungen dieser Unternehmen auf kritische Systeme des Bundes zu vermeiden?

3. Welche Lehren wurden allgemein aus diesem Fall gezogen und welche Massnahmen will der Bund treffen, um die Sicherheit der Systeme besser zu gewährleisten und um für mehr Transparenz bei den Aktivitäten der Schlüssellieferanten zu sorgen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) teilte dem Bundesrat am 21. Februar 2020 mit, dass sie die Federführung der Abklärungen zum Fall Crypto AG übernimmt. Dieser Entscheid wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht.

Der Bundesrat wartet auf den Bericht der GPDel. Er wird keine Entscheide fällen, welche die Untersuchungen beeinträchtigen oder Schlussfolgerungen und allfällige Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht präjudizieren könnten.

1. Das VBS hat einzig zur CyOne Security AG eine geschäftliche Beziehung im Rahmen von Beschaffungsprojekten. armasuisse ist die geschäftsführende Stelle und verantwortlich für den gesamten Beschaffungsablauf. Für die kryptologischen Abklärungen und Prüfungen wird sie von der Sektion Kryptologie in der Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) unterstützt. Die vom Bund gekauften Chiffriergeräte, werden für die Verschlüsselung der militärischen Kommunikationsnetze eingesetzt. Zur Crypto International AG gibt es keine Beziehungen.

2./3. Bei einer Überprüfung der von der Armee eingesetzten Geräte konnten keine Schwachstellen festgestellt werden. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf die laufende Inspektion der GPDel (vgl. Einleitung), deren Ergebnisse eine Beurteilung und politische Wertung der Geschehnisse ermöglichen wird. Der Bundesrat will den Erkenntnissen dieser Untersuchung nicht vorgreifen. Allfällige Massnahmen werden in diesem Rahmen behandelt.

Antwort des Bundesrates.