Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die im Rahmen der Initiative Berufsbildung 2030 und insbesondere des SBFI-Projektes "Optimieren der Steuerung" erstellten Berichte, "Expertenbericht zur systemischen Steuerung der Berufsbildung in der Schweiz" und "Bericht Governance im Berufsbildungssystem Schweiz", stellen beide Verbesserungspotential bei der systemischen Steuerung der Berufsbildung fest. Stimmt der Bundesrat mit diesen Feststellungen überein?

2. Welche Massnahmen plant der Bund, um die Steuerung des schweizerischen Berufsbildungssystems (auf Grundlage der Initiative Berufsbildung 2030) zu optimieren?

3. Inwieweit sind nach Ansicht des Bundesrates für die Umsetzung der Initiative "Berufsbildung 2030" gesetzgeberische Massnahmen notwendig und wie sieht gegebenenfalls der Zeitplan zur Erarbeitung der entsprechenden Vorlagen aus?

Begründung

Die verbundschaftlich getragene Initiative "Berufsbildung 2030" hat Leitlinien und Stossrichtungen definiert, darunter die Stossrichtung "Optimierung der Governance und Stärkung der Verbundpartnerschaft". Als wissenschaftliche Grundlage wurden zwei Berichte erarbeitet, der "Expertenbericht zur systemischen Steuerung der Berufsbildung in der Schweiz und der "Bericht Governance im Berufsbildungssystem Schweiz". Der erstgenannte Bericht enthält Empfehlungen, um die systemische Steuerung der schweizerischen Berufsbildung zu verbessern. Unter den sechs Stossrichtungen von Berufsbildung 2030 ist dieser Bereich der Steuerung derjenige, der am ehesten gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausweist.

Unsere Berufsbildung ist für die Weiterentwicklung des Wissens- und Innovationsstandorts Schweiz und für die Perspektiven der jungen Erwachsenen, vermehrt auch für weiterbildungsinteressiere Erwachsene, von zentraler Bedeutung. Entsprechend wichtig ist es, die breit erarbeiteten und zukunftsweisenden Leitlinien umzusetzen. Für das verbundschaftlich getragene Berufsbildungssystem ist dessen Steuerung von zentraler Bedeutung, weshalb die entsprechenden Empfehlungen der Experten und die daraus gewonnenen Folgerungen umzusetzen sind.

Im Rahmen des SBFI-Projekts "Optimieren der Governance" hat das nationale Spitzentreffen der Berufsbildung Ende Juni 2019 einen Vorschlag zur Anpassung der Gremienstruktur in der Berufsbildung, der sich auf die Grundlagenberichte stützt, genehmigt. Für das folgende Spitzentreffen soll ein Umsetzungskonzept für die Gremienstruktur erarbeitet und zu optimierende Prozesse und Anreize im Berufsbildungssystem identifiziert werden. Inwieweit der Gesetzgeber involviert ist, bleibt derzeit offen.

Deshalb, und weil die erwähnten Empfehlungen auch Massnahme auf gesetzgeberischer Ebene enthalten bzw. erwägen sowie die Weiterentwicklung unseres Berufsbildungssystems auch von politisch hoher Bedeutung ist, wird der Bundesrat um die Beantwortung der gestellten Fragen ersucht.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Berufsbildung eine grosse Bedeutung für den Wissens- und Innovationsstandort Schweiz zukommt. Die Berufsbildung ist attraktiv und sichert den Fachkräftebedarf der Wirtschaft. Damit dies so bleibt, haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt die gemeinsame Initiative "Berufsbildung 2030" lanciert. Mit der Initiative werden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft antizipiert und die Berufsbildung gezielt weiterentwickelt.

1. Die Berufsbildung ist eine Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Für die Entwicklung und Umsetzung der Berufsbildung ist eine gute Absprache unter den Verbundpartnern grundlegend. Die Gremienstruktur zur Steuerung der Berufsbildung hat sich seit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes 2004 schrittweise entwickelt. Aus diesem Grund haben die Verbundpartner die Steuerung mit Blick auf die Zukunft überprüft und Optimierungspotentiale festgestellt. Der Bundesrat unterstützt diesen Befund.

2. Die Massnahmen zur optimierten Steuerung der Berufsbildung werden von den Verbundpartnern gemeinsam erarbeitet. Entsprechende Beschlüsse sind am nächsten ordentlichen Spitzentreffen der Berufsbildung vorgesehen. Beispielsweise wird eine bessere Abstimmung der Gremien auf politischer, strategischer und operativer Ebene und ein breiter Einbezug der verschiedenen Akteure angestrebt.

3. Gemäss heutigem Stand der Arbeiten können die angestrebten Optimierungen grundsätzlich im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung umgesetzt werden; es geht primär darum, den vorhandenen Spielraum der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Der Bundesrat plant zur Umsetzung der Initiative deshalb zurzeit keine Revision des Berufsbildungsgesetzes. Die Initiative ist jedoch ein fortlaufender Prozess der Verbundpartner. Der Bundesrat behält sich vor, bei Bedarf zu gegebener Zeit auch gesetzgeberische Massnahmen zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.