Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittelfristig ausgerichtete Strategie auszuarbeiten, damit das Gesundheits- und Sozialsystem in der Schweiz nicht mehr von ausländischen Arbeitskräften abhängig ist. Das Projekt muss so ausgestaltet sein, dass es bei den Jugendlichen ein stärkeres Interesse für die entsprechenden Berufe wecken kann, dies durch die Förderung der verschiedenen Ausbildungen und eine darauf ausgerichtete Berufsberatung bereits während der obligatorischen Schulzeit und zusätzlich durch die Schaffung ansprechender Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten. Wer in der Schweiz wohnt, muss bei Stellenbesetzungen vom Inländervorrang profitieren können gegenüber den ausländischen Arbeitskräften, gerade weil es sich um einen für die Schweiz strategisch wichtigen Bereich handelt.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen den Zeitplan für die Umsetzung, die Kosten, die vorgesehenen Investitionen und klare Indikatoren für das Monitoring des Projekts festzulegen.

Begründung

Die Covid-19-Pandemie hat besonders deutlich gezeigt, dass die Wirtschaft unseres Landes in hohem Mass von ausländischen Arbeitskräften abhängig ist. Besonders beunruhigend ist dies in den Bereichen, die als strategisch wichtig gelten. Zu diesen Bereichen gehört zweifellos der Gesundheits- und Sozialbereich. Dieser hat die Pandemie im Grossen und Ganzen gut bewältigt, dies dank motivierter und gut vorbereiteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Doch als der Bundesrat über die Schliessung der Grenzen beriet, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, hat er nie verschwiegen, dass ihm eine mögliche Reaktion unserer Nachbarländer Sorgen bereitete, nämlich dass sie bei einer Grenzschliessung die Grenzgängerinnen und Grenzgänger für ihren eigenen Gesundheits- und Sozialbereich abziehen könnten. Dies hätte viele Kantone in Schwierigkeiten gebracht, weil sie viele ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Im Tessin sind es ungefähr 20 Prozent, in Genf weit über 50 Prozent.

Es ist gefährlich, und auch nicht normal, wenn ein Land so stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig ist, insbesondere in strategisch so wichtigen Bereichen.

Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr klar gezeigt, wo es Korrekturen braucht. Die Korrektur des hier geschilderten Fehlers ist sicher vordringlich.

Hinzu kommt, dass der Gesundheits- und Sozialbereich künftig eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Die Alterung der Bevölkerung ist eine grosse Herausforderung, doch sie schafft auch Arbeitsmöglichkeiten für viele inländische Arbeitskräfte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In der Schweiz sind 26 Prozent der Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen ausländischer Herkunft (inklusive Grenzgängerinnen und Grenzgänger; siehe Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Marchesi 20.1012). Der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte ist daher für das reibungslose Funktionieren dieses Sektors unerlässlich. Im Verhältnis zu EU und EFTA gelten dabei grundsätzlich die Bestimmungen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung inländischer Fachkräfte, insbesondere im Gesundheitswesen denn auch wohlbewusst, nicht erst seit den aktuellen Auswirkungen des neuen Coronavirus. Im Jahr 2010 wurde der "Masterplan Bildung Pflegeberufe" gemeinsam von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ins Leben gerufen. Dies unter anderem mit dem Ziel, die Zahl der inländischen Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich zu erhöhen. Wie der entsprechende Schlussbericht und die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, wurde dieses Ziel erreicht. Die Zahl der Abschlüsse im Beruf Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ stieg jährlich stark an, von 2'980 im 2012 auf 4'525 im 2019. Im Beruf Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ stieg die Zahl von 2'411 im Jahr 2012 auf 3'405 im 2019. Auch auf Tertiärstufe stieg die Zahl der Abschlüsse, bei Pflegefachfrau/-fachmann HF beispielsweise von 1'109 im 2012 auf 1'904 im 2018. Und auf Stufe Pflege FH stieg die Zahl der Abschlüsse von 741 im 2012 auf 1'002 im 2018. Mit dem Sonderprogramm Humanmedizin, für das der Bund 2017 bis 2020 100 Millionen Franken bereitstellte, wurden zudem die Ausbildungsplätze an universitären Hochschulen ausgebaut mit dem Ziel, die Zahl der Masterabschlüsse in Humanmedizin von jährlich 885 (2016) auf mindestens 1300 (2025) zu erhöhen.

Ende 2016 hat der Bundesrat zudem entschieden, das Image der Langzeitpflege zu fördern sowie Kurse für den Wiedereinstieg und konkrete Verbesserungen der Arbeitsumgebung finanziell zu unterstützen. Dies mit Massnahmen, welche auf dem Masterplan Bildung Pflegeberufe aufbauen und Teil der Fachkräftepolitik des Bundes sind. Basierend auf diesem Beschluss lancierten die Branchenorganisationen CURAVIVA Schweiz, Spitex Schweiz und OdA Santé eine nationale Kampagne mit dem Slogan "Der wichtigste Job der Schweiz". Die Kampagne richtet sich an Jugendliche und Erwachsene in der Berufswahl sowie Fachleute im Pflege- und Gesundheitsbereich, indem auch entsprechende Karrieremöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI unterstützt die Kampagne. Ferner unterstützt das SBFI seit 2018 die Kantone finanziell, welche Programme zur Förderung des Wiedereinstiegs von ausgebildeten Pflegefachkräften anbieten und vergünstigen.

Mit dem Projekt "Massnahmen für den Personalerhalt in der Langzeitpflege" möchte das Bundesamt für Gesundheit die verfügbaren Fachkräfte durch optimale Rahmenbedingungen dazu motivieren, im Beruf zu verbleiben. Ein dafür entwickelter elektronischer Fragebogen für die Betriebe der Langzeitpflege misst die Arbeitsumgebungsfaktoren und hilft, konkrete Lösungen für eruierte Probleme aufzuzeigen. Mit einer Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung auf Anfang 2020 wurden ferner die Kompetenzen des Pflegepersonals gestärkt. Indem sie neu die Bedarfsermittlung sowie Massnahmen der Grundpflege ohne ärztliche Mitwirkung vornehmen können, wird die Tätigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet und die Arbeitszufriedenheit erhöht.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der zurzeit im Parlament beraten wird, sieht weitere Massnahmen für die Ausbildung von qualifiziertem Pflegepersonal in der Schweiz vor. All dies zeigt: der Bund hat eine Strategie sowie entsprechende Massnahmen lanciert und setzt diese in seinem Verantwortungsbereich um. Ein separater Bericht brächte kaum einen Mehrwert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.