Wortlaut

Die Covid 19-Pandemie hat schwerwiegende Folgen sowohl für unsere Gesellschaft als auch für unsere Wirtschaft. Die KMU sehen sich derzeit mit Schwierigkeiten konfrontiert und brauchen daher mehr denn je dringend Perspektiven. Allgemein in der Romandie, namentlich aber in der Gegend des Militärflugplatzes Payerne ist es für die Menschen wichtig zu wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge hat. Mit klaren und genauen Auskünften im Vorfeld der Abstimmung kann verhindert werden, dass sich das Szenario von 2014 (Ablehnung durch das Volk) wiederholt.

Diese Beschaffung bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Nutzung des Militärflugplatzes Payerne auszugleichen. Denn die Region ist von der Hälfte der Lärmemissionen des Flugbetriebs mit Kampfjets betroffen (zwei Drittel, wenn man nur die F/A-18-Flüge berücksichtigt.

Ich bitte den Bundesrat mit dieser Interpellation daher, im Vorfeld der Abstimmung vom kommenden 27. September Folgendes aufzuzeigen:

1. Welche konkreten und glaubwürdigen Massnahmen beabsichtigt er zu ergreifen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Romandie und im Tessin in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Beschaffung wiederherzustellen?

2. Mit welchen Massnahmen will er das Ungleichgewicht zwischen Fluglärm und Arbeitsplätzen in der Region Payerne beseitigen?

3. Wo will er schliesslich aktiv werden, um auf dem zivil und militärisch genutzten Technologiepark in Payerne Tätigkeiten der Ruag anzusiedeln, die den Zielen 5 und 10 der Strategie der BGRB Holding AG entsprechen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die COVID-19-Krise unsere Gesellschaft wie auch unsere Wirtschaft stark getroffen hat. Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um KMU und weitere, von der Pandemie stark Betroffene unbürokratisch und angemessen zu unterstützten. Unabhängig davon anerkennt der Bundesrat die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Arbeitsplätzen und der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung rund um den Militärflugplatz Payerne. Dasselbe gilt auch für die Regionen Emmen und Meiringen.

1. Das Ziel von Kompensationsgeschäften ist sicherheitspolitischer Art. Sie dienen der Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen Märkten, können aber auch volkswirtschaftlich erwünschte Effekte haben. Gemäss Planungsbeschluss des Parlaments (BBl 2019 8725), der dem Vorschlag des Bundesrats entspricht, müssen ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren; 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets. Gemäss der Offset-Policy sollen diese zu 65 Prozent auf die Deutschschweiz, zu 30 Prozent auf die Westschweiz und zu 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz entfallen. Für solche Kompensationsgeschäfte wurden spezifische Industriebereiche definiert. Die Abwicklung von Offset-Geschäften erfolgt transparent und gemäss klaren Spielregeln. Ein Offset-Büro unterstützt die armasuisse als Offset-Vorgabestelle beim Controlling der Offset-Geschäfte.

2. Die Anzahl Arbeitsplätze des VBS in Payerne beläuft sich mit Stand Januar 2020 auf 630 Vollzeitäquivalente (inkl. 40 Lehrstellen). Mit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes rund um die Uhr wurden insgesamt 90 zusätzliche Arbeitsstellen in den letzten vier Jahren geschaffen. Es ist ferner festzuhalten, dass das VBS der Region von Payerne für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt auf dem Militärflugplatz sehr gute Rahmenbedingungen bietet. In den nächsten zehn Jahren umfassen die vorgesehenen Investitionen im Immobilienbereich gut 500 Mio. CHF. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung darstellt. Derzeit kann aber davon ausgegangen werden, dass der Lärmpegel der Flugzeuge, die evaluiert werden, mit jenem der F/A-18 vergleichbar ist. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Vor- und Nachteile der Präsenz des VBS für die Region Payerne insgesamt ausgewogen sind. Zudem wird der Dialog mit den Regionen während des ganzen Beschaffungsprozesses weitergeführt.

3. In Zusammenarbeit mit der Schweizer Luftwaffe hat die RUAG MRO Holding AG mit den Arbeiten für den Aufbau eines neuen Standplatzes für den Flugzeugunterhalt auf dem Militärflugplatz Payerne begonnen. Dadurch wurden zu den sechs Mitarbeitenden, die schon heute in Payerne stationiert sind, zusätzlich zwölf neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Mit dem neuen Standplatz in Payerne berücksichtigt die RUAG MRO Holding AG die regionalen Anliegen in der Schweiz und leistet somit einen Beitrag zur Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrats für die BGRB Holding AG.

Antwort des Bundesrates.