Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat.

In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen:

a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet,

b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU,

c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.

Begründung

Beschleunigt durch den Berliner Mauerfall von 1989, hat die Verschiebung des globalen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik dazu beigetragen, dass sich China als sowohl kontinentale wie auch maritime Supermacht etabliert hat. Die USA, die nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 als alleinige Supermacht dagestanden haben, finden sich nun einem neuen globalen Rivalen gegenüber, und zwar in wirtschaftlicher wie politischer und militärischer Hinsicht. Während sich ein konfliktgeladenes Duopol China-USA aufbaut und ein neuer kalter Krieg heranzieht, sieht sich die EU in der Rolle der machtlosen Zuschauerin.

Im gleichen Zeitraum hat die Schweiz die wichtige Rolle eingebüsst, die sie als neutrales Land im Ost-West-Konflikt gespielt hatte. Sie hat sich der EU angenähert und ihr innerstaatliches Recht an die Regeln des europäischen Binnenmarktes angepasst. Sie hat ihr Recht ebenfalls an die internationalen Standards der OECD angepasst und namentlich das Bankgeheimnis aufgegeben. Gleichzeitig mit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hat diese sich zwar räumlich erheblich erweitert, sich aber auch in eine institutionelle Blockade manövriert. Die Aussenpolitik der EU spielt aufgrund ihrer institutionellen Schwächen und der Ausbildung des konfliktgeladenen Duopols China-USA eine immer kleinere Rolle auf dem internationalen Parkett.

Wie so oft in ihrer Geschichte befindet sich die Schweiz an einem Scheideweg. Gemäss ihrer Verfassung muss die Eidgenossenschaft die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahren und zugleich die gemeinsame Wohlfahrt fördern. Es ist nun am Bundesrat, zusammen mit dem Parlament unter den möglichen Optionen diejenige Antwort zu finden, die der aktuellen Situation am besten gerecht wird und zugleich die sicherste ist, um den Herausforderungen einer veränderten Weltordnung die Stirn zu bieten. Diese Motion dient diesem Zweck.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Fragen zur Positionierung der Schweiz im sich wandelnden internationalen Umfeld wird der Bundesrat in einer Reihe von Berichten behandeln, so in seiner China-Strategie, der Aussenwirtschaftsstrategie und dem Aussenpolitischen Bericht 2020. Die Motion wird damit erfüllt sein.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.