20.3789 · Interpellation · 2020-06-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat kürzlich den ehemaligen Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini zum Verwaltungsrat der Post ernannt. Dieser Entscheid ist im Tessin auf breites Unverständnis gestossen.
Corrado Pardini ist Geschäftsleitungsmitglied bei der Gewerkschaft UNIA und spricht Italienisch, da er aus der Toskana stammt; er hat jedoch überhaupt keine Beziehung weder zum Tessin noch zum italienischsprachigen Teil Graubündens.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass Corrado Pardini von der Vorsteherin des UVEK ursprünglich auch als Vertreter der italienischen Schweiz vorgeschlagen wurde, obwohl ihn nichts mit diesem Landesteil verbindet?
2. Die italienische Schweiz ist seit 2018 nicht mehr im Verwaltungsrat der Post vertreten. Da die Post zu hundert Prozent dem Bund gehört, müssen jedoch alle Regionen vertreten sein. Auch deshalb, weil im Tessin die Schliessung von Poststellen auch solchen, die gut ausgelastet sind unaufhaltsam fortschreitet. Ein typisches Beispiel ist die Poststelle Lugano-Besso, die in einem dicht bevölkerten Stadtviertel mit über 5100 Bewohnerinnen und Bewohnern in der Nähe des Bahnhofs lag. Um sie zu retten, wurden im Quartier über 4700 Unterschriften gesammelt. Wie lange muss das Tessin noch warten, bis es wieder im Verwaltungsrat der Post vertreten ist?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es angesichts der Tatsache, dass die Post zu hundert Prozent dem Bund gehört, alle Regionen vertreten sein müssen?
4. Beabsichtigt der Bund, bei der nächsten Gelegenheit jemanden aus der italienischen Schweiz für den Verwaltungsrat der Post zu ernennen?
Stellungnahme des Bundesrates
Frage 1
Gemäss Artikel 8 Absatz 3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) ist dem Personal eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Post zu gewähren. Laut den Statuten der Post haben dem Verwaltungsrat zwei Vertreter des Personals anzugehören. Praxisgemäss stellen die beiden Sozialpartner der Post syndicom und transfair je einen Vertreter resp. eine Vertreterin. Die Gewerkschaft syndicom hat Herrn Pardini als Personalvertreter dem Verwaltungsrat der Post als Nachfolger von Herrn Michel Gobet vorgeschlagen, welcher im Februar 2020 verstorben ist. Der Verwaltungsrat der Post hat den Wahlantrag von syndicom geprüft und in der Folge dem Bundesrat beantragt, Herrn Corrado Pardini als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post zu wählen. Der Bundesrat hat diesem Antrag aufgrund der ausgewiesenen Qualifikationen des Kandidaten zugestimmt. Die Wahl von Herrn Pardini erfolgte damit gestützt auf das Vorschlagsrecht der Sozialpartner für die Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post und nicht als Vertreter der italienischen Schweiz.
Fragen 2 und 3
Der Bundesrat strebt eine ausgewogene Vertretung der Landessprachen im obersten Leitungsorgan bundesnaher Unternehmen und Anstalten an. Gemäss seinem Beschluss vom 6. November 2013 ("Oberste Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Anteile der Landessprachen und der Geschlechter") erwartet er, dass bei den Verwaltungsräten der bundesnahen Unternehmen folgende Vertretung der Landessprachen angestrebt wird: Deutsch: 65,5 Prozent, Französisch: 22,8 Prozent, Italienisch: 8,4 Prozent, Rätoromanisch: 0,6 Prozent. Der Bundesrat definierte damit Richtwerte für die Landessprachen.
Frage 4
Der Bundesrat wird bei den künftigen Wahlen in den Verwaltungsrat der Post gemäss dem geltenden Anforderungsprofil für die Mitglieder sowie für das gesamte Gremium um eine angemessene Zusammensetzung des Verwaltungsrats bemüht sein.
Antwort des Bundesrates.